Hörnum. Am Dienstagabend, 29. September, hat die Gemeindevertretung Hörnum die nächsten politischen Weichen für die Zukunft des Hafens gestellt. Der Antrag, den Prozess zur möglichen Übernahme weiterzuführen, erhielt eine einstimmige Zustimmung von 9:0 Stimmen. Damit kann der nächste Abschnitt des Verfahrens angegangen werden.
Das Hafenentwicklungskonzept selbst erhielt dagegen keine einstimmige Zustimmung. Hier fiel das Votum mit 6:3 Stimmen aus. Vor allem aus den Reihen der CDU wurde weiterer Diskussionsbedarf deutlich. Das grundsätzliche Signal für den weiteren Weg ist damit gegeben, zugleich zeigt das Abstimmungsergebnis, dass über die konkrete Ausgestaltung der Hafenentwicklung politisch weiter gesprochen werden dürfte.
Bei der Abstimmung über das Hafenentwicklungskonzept fehlten zwei CDU-Gemeindevertreter urlaubsbedingt. Hätten beide ebenfalls dagegen gestimmt, hätte das Votum 6:5 statt 6:3 Stimmen gelautet. Nach den der Redaktion vorliegenden Informationen wurde die Sitzung kurzfristig einberufen, obwohl die Abwesenheit der beiden Gemeindevertreter bekannt war.
Das beschlossene Konzept soll nach der offiziellen Vorlage als strategische Grundlage für die weitere Vorbereitung der Übernahme, Modernisierung, Entwicklung und des späteren wirtschaftlichen Betriebs dienen. Vorgesehen ist unter anderem, die maritimen Kernnutzungen zu sichern, Fischerei und Wassersport zu stärken, den Yachtclub besser einzubinden und Teile des Hafens touristisch aufzuwerten. Auch gewerbliche Flächen und die Verkehrs- und Parksituation sollen neu betrachtet werden.
Wichtig dabei: Mit den Beschlüssen ist der Hafen noch nicht übernommen. In der Verwaltungsvorlage wird ausdrücklich festgehalten, dass noch umfangreiche rechtliche, vertragliche, förderrechtliche, finanzielle und organisatorische Fragen zu klären sind. Dazu gehören unter anderem Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Gemeinde, Fördermittel, die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils sowie die spätere Betriebsstruktur.
Zur vorgesehenen Finanzierung stellt Ingo Dehn klar, dass die Gemeinde Hörnum einen Eigenanteil von zehn Millionen Euro an den Sanierungskosten aufbringen müsse. Davon sollen nach seinen Angaben fünf Millionen Euro aus der Gemeindekasse kommen. Weitere fünf Millionen Euro seien als endfälliger Kredit vorgesehen. Während der Laufzeit würde dieser Kredit nicht getilgt. Die Rückzahlung der gesamten Kreditsumme wäre erst am Ende fällig.
Die zusätzlich genannten vier Millionen Euro betreffen laut Dehn die Baukosten für ein Gebäude, die ebenfalls fremdfinanziert werden sollen. Zusammen ergeben sich damit die von ihm angeführten 14 Millionen Euro. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die Finanzierungsmodalitäten: Eine laufende Tilgung des Fünf-Millionen-Euro-Kredits sei nicht vorgesehen. Aus seiner Sicht könne die spätere Rückzahlung mit dem vorliegenden Konzept offensichtlich nicht erwirtschaftet werden. Die vorgesehenen Finanzierungsbedingungen bezeichnet er deshalb als unakzeptabel.
Auch finanziell löst die Verabschiedung des Hafenentwicklungskonzeptes noch keine unmittelbaren zusätzlichen Verpflichtungen aus. Über Haushaltsmittel, die Finanzierung des Eigenanteils und weitere Aufträge muss jeweils gesondert entschieden werden.
Damit passt auch der Vergleich, der bereits bei der Einwohnerversammlung am Montagabend gefallen war: Es ist der Heiratsantrag, noch nicht die Hochzeit. Bürgermeister Udo Hanrieder griff in der Gemeindevertretung augenzwinkernd einen Artikel auf, in dem dieses Bild verwendet worden war und das ihm offenbar gefallen hatte. Der Vergleich beschreibt den Stand des Verfahrens weiterhin treffend: Hörnum hat ein deutliches Signal für den weiteren Weg gegeben. Bis zu einer tatsächlichen Übernahme sind jedoch noch zahlreiche Schritte notwendig.
Nach dem derzeitigen Zeitmodell könnte eine bauliche Umsetzung Mitte 2029 beginnen. Die wesentliche Hafeninfrastruktur soll dem Konzept zufolge bis zum Frühjahr 2031 fertiggestellt sein, der vollständige Regelbetrieb könnte bis Sommer 2031 aufgenommen werden. Der Zeitplan ist allerdings ausdrücklich nur eine Orientierung und hängt unter anderem von Genehmigungs-, Vergabe- und Bauverfahren ab.
