CDU stimmt zu, mahnt aber Prioritäten, Ehrlichkeit und langfristige Planung an

Sylt. Mit deutlichen Worten der Selbstkritik, spürbarem Unmut aus dem Ausschuss und am Ende dennoch einstimmigen Beschlüssen zu zentralen Finanzvorlagen ist der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 der Gemeinde Sylt gegangen. Im Mittelpunkt stand dabei weniger die Frage, ob der Haushalt formal beschlossen werden kann, sondern vielmehr, wie belastbar, ehrlich und zukunftsfest die finanzielle Planung der Gemeinde tatsächlich ist.

Schon zu Beginn machte die Verwaltung deutlich, dass die vorgelegten Unterlagen in dieser Form nicht dem eigenen Anspruch entsprächen. Bürgermeisterin Tina Haltermann entschuldigte sich ausdrücklich dafür, dass der Haushalt den politischen Gremien so kurzfristig vorgelegt wurde und eine intensive Vorberatung in den Fachausschüssen, wie noch 2025, dieses Mal nicht möglich gewesen sei. Auch aus Sicht der Verwaltung sei das kein akzeptabler Zustand. Haltermann sprach von einem Vorgehen, das Unmut zwangsläufig hervorrufe, und warb dennoch eindringlich um Zustimmung, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

Der Ausschussvorsitzende Clemens Raab (CDU) schlug einen ähnlichen Ton an. Auch er räumte offen ein, dass der Haushalt früher hätte vorgelegt werden müssen und dass der enorme Umfang der Unterlagen in der kurzen Zeit kaum seriös vollständig zu durchdringen sei. Genau daraus, so wurde mehrfach betont, entstehe der Eindruck von Intransparenz und eines politischen Kontrollverlusts.

Kritik am Verfahren, aber Zustimmung zur Handlungsfähigkeit

Gerade dieser Punkt sorgte im Ausschuss für deutlichen Widerspruch. Mehrere Mitglieder machten klar, dass es nicht ausreiche, der Politik lediglich „das Gefühl von Gestaltung“ zu vermitteln. Der Anspruch müsse sein, tatsächlich zu gestalten und Prioritäten festzulegen, statt nur einen von der Verwaltung weitgehend vorgezeichneten Haushaltsentwurf abzunicken. Die Kritik richtete sich dabei nicht nur gegen die späte Vorlage, sondern auch gegen die fehlende langfristige Perspektive und Ehrlichkeit.

Am Ende stimmte, trotz anfänglich kritischer bis ablehnender Haltung, auch die CDU dem Haushalt zu. Nicht, weil sie mit Verfahren, Inhalt oder Gesamtlage zufrieden wäre, sondern weil aus ihrer Sicht die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht gefährdet werden durfte. Ohne beschlossenen Haushalt wären zahlreiche freiwillige Leistungen, Investitionen und Projekte blockiert gewesen. Aus Sicht der CDU war die Zustimmung deshalb eine Entscheidung aus Verantwortung für die Gemeinde, ausdrücklich aber kein Blankoscheck für ein „Weiter so“.

In der Sitzung wurde deutlich, dass der nun beschlossene Haushalt nur den „beschlussreifen“ Teil abbilde, nicht aber die gesamte finanzielle Realität der kommenden Jahre. Die eigentliche Arbeit müsse jetzt beginnen. Gefordert ist die zeitnahe Aufstellung einer belastbaren langfristigen Investitions- und Finanzplanung, einer echten Prioritätenliste über alle größeren Maßnahmen sowie einer politischen Verständigung darüber, welche Projekte in welcher Reihenfolge überhaupt noch finanzierbar und umsetzbar sind.

Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben, strukturelles Defizit

Der Kern des Problems ist klar umrissen: Die Gemeinde Sylt gerät finanziell immer stärker unter Druck. Die Einnahmen sinken, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Besonders schwer wiegt der Rückgang der Gewerbesteuer. Lag diese 2023 noch bei rund 32 Millionen Euro, wird für 2026 nur noch mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert. Für 2026 wurde in der Sitzung sogar ein Wert von unter 19 Millionen Euro als mögliches Szenario genannt, also ein Niveau ähnlich wie 2019. Damit verliert die Gemeinde binnen weniger Jahre einen erheblichen Teil ihrer wichtigsten Einnahmequelle.

Gleichzeitig schlagen die Folgen der Doppik, steigende Umlagen, Abschreibungen und ein wachsender Investitionsbedarf auf den Haushalt durch. Für 2026 wird derzeit mit einem Defizit von rund neun Millionen Euro gerechnet, für 2027 mit einem weiteren Fehlbetrag von mehr als fünf Millionen Euro. Dabei wurde im Ausschuss allerdings auch deutlich, dass diese Fehlbeträge im doppischen Haushalt nicht eins zu eins mit einem entsprechenden Liquiditätsabfluss gleichzusetzen sind, weil in den Jahresergebnissen auch Abschreibungen in Millionenhöhe enthalten sind. Gerade dieser Punkt soll künftig transparenter erläutert werden, damit die tatsächliche finanzielle Lage nachvollziehbarer wird.

Zwar können diese Defizite vorerst noch aus Rücklagen gedeckt werden, strukturell ist die Entwicklung aber hochproblematisch.
Kämmerer Martin Marställer machte deutlich, dass die Gemeinde aktuell in einer Übergangsphase steckt: weg von den Jahren mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen, hin zu einer deutlich angespannteren Lage. Hinzu kommt ein Systemeffekt bei der Grundsteuer. Weil die Gemeinde Sylt mit ihrem Hebesatz weit unter dem Landesdurchschnitt liegt, wird sie bei Umlagen trotzdem so behandelt, als würde sie deutlich höhere Grundsteuereinnahmen erzielen. Auch das belastet den Haushalt zusätzlich um rund zwei Millionen Euro.

Der eigentliche Streitpunkt: Was fehlt im Haushalt?

Besonders deutlich wurde die Kritik beim Blick auf die Investitionen. Denn genau dort liegt aus Sicht vieler Ausschussmitglieder das eigentliche Problem: Der Doppelhaushalt 2026/2027 bildet eben nicht die gesamte finanzielle Wirklichkeit der Gemeinde ab, sondern nur den Teil, für den bereits ausreichend konkrete Beschlüsse und Umsetzungsgrundlagen vorliegen.

Die großen Brocken bleiben damit im Hintergrund oder sind nur unzureichend abgebildet: Straßen und Radwege, Schulen und Sporthallen, der Multipark, Maßnahmen bei der KLM, Gebäude, Wohnbau, Abwasser, energetische Sanierungen und zahlreiche weitere Infrastrukturprojekte. Sie verschwinden nicht, nur weil sie im Haushalt noch nicht oder nur teilweise auftauchen. Sie stehen der Gemeinde trotzdem bevor und werden in den kommenden Jahren hohe Summen binden.

Genau hier setzte die CDU mit ihrer Kritik an. Sie warnte davor, sich von einem formal beschlossenen Haushalt täuschen zu lassen, wenn gleichzeitig die großen Investitionsfragen ungelöst bleiben. Wer jetzt nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr denke, werde spätestens in wenigen Jahren von der Realität eingeholt. Deshalb müsse endlich ehrlich auf den Tisch, welche Investitionen insgesamt anstehen, was davon politisch gewollt ist, was sich die Gemeinde überhaupt leisten kann und in welcher Reihenfolge dies geschehen soll.

Sparen allein reicht nicht, Sylt muss auch investieren

Ein zentrales Motiv der Debatte war dabei die Frage, wie Sparen und Zukunftssicherung zusammengebracht werden können. Dass die Gemeinde sparen und priorisieren muss, wurde im Ausschuss kaum bestritten. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass ein reines Kaputtsparen keine Lösung sein kann.
Sylt steht im Wettbewerb mit anderen Destinationen. Wenn Straßen, öffentliche Räume, Radwege, Sportstätten, Schulen und touristische Infrastruktur vernachlässigt werden, leidet nicht nur die Lebensqualität der Sylter, sondern auch die Attraktivität der Insel als Wirtschafts- und Tourismusstandort. Gerade vor dem Hintergrund rückläufiger Gewerbesteuer wurde mehrfach deutlich gemacht, dass Wirtschaftsförderung und gezielte Investitionen in die Insel kein Luxus sind, sondern Voraussetzung dafür, langfristig wieder stabile Einnahmen zu erzielen.

Es wurde deutlich, dass Priorisierung nicht bedeuten dürfe, wichtige Zukunftsprojekte endlos zu verschieben. Vielmehr müsse sauber unterschieden werden zwischen Wünschenswertem und Notwendigem, aber eben auch zwischen wirtschaftsfördernden Ausgaben und Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit Sylts langfristig sichern.

Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2024 einstimmig beschlossen

Weniger kontrovers verliefen die Beratungen zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Sylt sowie zum Jahresabschluss 2024. Die Eröffnungsbilanz weist eine Bilanzsumme von rund 176,9 Millionen Euro aus. Auf der Passivseite stehen dabei unter anderem eine allgemeine Rücklage von rund 35,4 Millionen Euro sowie eine Ausgleichsrücklage von rund 114,6 Millionen Euro.

Der Jahresabschluss 2024 schließt mit einer Bilanzsumme von rund 169,9 Millionen Euro. In der Ergebnisrechnung stehen Erträge von rund 101 Millionen Euro Aufwendungen von rund 110,5 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von rund neun Millionen Euro führt. Dieser Fehlbetrag soll aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Sowohl Eröffnungsbilanz als auch Jahresabschluss wurden nach Rückfragen einstimmig beschlossen.
Parkraum: Digitalisierung ja, aber wo bleibt die Einnahmedebatte?

Auch beim Thema Parkraumbewirtschaftung wurde deutlich, dass die finanzielle Lage der Gemeinde eigentlich eine offensivere Einnahmedebatte verlangt. Die Verwaltung stellte dar, dass in der Westerländer Innenstadt derzeit 37 Parkscheinautomaten betrieben werden und digitale Bezahlmethoden wie EasyPark und Mobilet stark an Bedeutung gewinnen. Während 2021 über EasyPark noch rund 45.000 Euro eingenommen wurden, lagen die Einnahmen 2025 bereits bei mehr als 500.000 Euro.

Die Verwaltung sieht darin eine Chance, die Parkraumbewirtschaftung wirtschaftlicher aufzustellen und langfristig die Zahl der störanfälligen und teuren Automaten zu reduzieren. Im Ausschuss wurde jedoch deutlich kritisiert, dass die Debatte damit am eigentlichen Punkt vorbeigehe. Statt vor allem über Automaten, QR-Codes und Technik zu sprechen, müsse die Gemeinde endlich auch die Parkgebühren selbst in den Blick nehmen. Vor allem aus den Reihen der SPD wurde offen darauf hingewiesen, dass hier durch Gebührenerhöhungen Einnahmepotenziale von mehreren hunderttausend Euro liegen könnten.

Klare Botschaft nach der Sitzung

Am Ende stand ein Haushalt, dem zugestimmt wurde, obwohl der Unmut über Verfahren und Zustand des Zahlenwerks deutlich spürbar war. Die politische Botschaft aus dem Ausschuss ist deshalb zweigeteilt: Ja, die Gemeinde braucht jetzt einen beschlossenen Haushalt, um arbeitsfähig zu bleiben. Aber ebenso klar ist: Mit dieser Entscheidung sind die eigentlichen Probleme nicht gelöst.

Für die CDU ist die Zustimmung daher ausdrücklich mit einem Auftrag verbunden. Die Gemeinde braucht jetzt eine ehrliche Investitions- und Finanzprojektion, eine belastbare Prioritätenliste und eine politische Verständigung darüber, wie Sylt in den kommenden Jahren handlungsfähig, attraktiv und wirtschaftlich stark bleiben kann. Denn eines wurde in der Sitzung mehr als deutlich: Die Zeiten, in denen hohe Gewerbesteuereinnahmen viele Probleme überdecken konnten, sind vorbei.

Die abschließende Entscheidung fällt jedoch nicht im Finanzausschuss: Bereits heute Abend um 19 Uhr befasst sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 sowie den dazugehörigen Beschlüssen. Dort müssen die Empfehlungen des Ausschusses noch bestätigt werden. (Gemeinde Sylt)