Kiel. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sorgen in Schleswig-Holsteins Kommunen für große Besorgnis. Nach Einschätzung der kommunalen Landesverbände ist auf absehbare Zeit keine spürbare Entlastung der angespannten Haushaltslage zu erwarten. Stattdessen droht eine weitere Verschärfung der finanziellen Krise in Städten, Gemeinden und Kreisen.
Grund dafür ist die weiterhin schwache wirtschaftliche Entwicklung. Die erwarteten Steuermehreinnahmen bleiben deutlich hinter früheren Prognosen zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen kontinuierlich an – insbesondere im Bereich der Sozialleistungen.
Bereits im Jahr 2024 hatten die Kommunen in Schleswig-Holstein ein historisches Rekorddefizit von rund 805 Millionen Euro verzeichnet. Für 2025 wird inzwischen sogar ein Fehlbetrag von mehr als 1,1 Milliarden Euro erwartet. Auch die aktuelle Steuerschätzung lässt für 2026 keine grundlegende Verbesserung erkennen.
Die kommunalen Landesverbände sehen darin ein deutliches Warnsignal und fordern kurzfristige Entlastungen durch Bund und Länder. Besonders die Sozialausgaben würden die kommunalen Haushalte zunehmend überfordern. Zudem müsse der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern.
Darüber hinaus sprechen sich die Verbände gegen zusätzliche staatliche Leistungsversprechen ohne ausreichende Finanzierung aus. Gefordert werden außerdem ein konsequenter Bürokratieabbau, weniger Verwaltungsstandards sowie eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung.
Nach der regionalisierten Mai-Steuerschätzung werden die kommunalen Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein im Jahr 2026 mit rund 5,049 Milliarden Euro nahezu auf dem Niveau des Jahres 2025 bleiben. Gleichzeitig mussten die Einnahmeerwartungen gegenüber der November-Steuerschätzung erneut nach unten korrigiert werden. Für die kommenden Jahre rechnen die Kommunen deshalb weiterhin mit erheblichen finanziellen Belastungen.
Die Landesverbände warnen davor, dass die Kommunen ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft kaum noch bewältigen können. Ohne strukturelle Sofortmaßnahmen drohe langfristig ein Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit – mit direkten Auswirkungen auf Infrastruktur, Daseinsvorsorge und öffentliche Leistungen vor Ort.
